Gegenvorschlag: Verbesserungen nötig

 

Der Bundesrat hat heute dem Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zur Beratung überwiesen. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen es grundsätzlich, dass der Bundesrat gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgehen will. Falls der Gegenvorschlag in dieser Form umgesetzt würde, wäre er jedoch praktisch wirkungslos. Zudem fehlt in der Vorlage ein Verbot des Geoblockings bei Online- Shops. Die Initianten werden sich deshalb bei der Beratung im Parlament für Nachbesserungen einsetzen.

 

 

Heute hat der Bundesrat dem Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis- Initiative überwiesen. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative, die im Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» organisiert sind, fordern klare Verbesserungen: «Der Entwurf des Bundesrates hilft nur Unternehmen, die im Wettbewerb mit dem Ausland stehen. Alle anderen Bereiche, wie etwa die öffentliche Verwaltung, der Bildungs- und Gesundheitssektor, die Landwirtschaft, aber insbesondere auch KMU, die ihre Produkte nicht exportieren, müssten nach wie vor ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge zahlen», kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse.

 

Ungleiche Missbrauchskriterien bei «Marktbeherrschung» und «relativer Marktmacht»

Der indirekte Gegenvorschlag beinhaltet zwar eine Regelung, dass relativ marktmächtige Unternehmen sich missbräuchlich verhalten, wenn sie «von ihnen abhängige Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern». Für marktbeherrschende Unternehmen1 ist es jedoch nach geltendem Gesetz zusätzlich unzulässig, wenn ihr Verhalten «die Marktgegenseite benachteiligt». Dieser kleine Unterschied hat eine grosse Wirkung: Da die Binnenwirtschaft nicht in direkter Konkurrenz zu ausländischen Unternehmen steht, läge auch keine Wettbewerbsbehinderung vor; der neue Art. 7a wäre auf solche Fälle gar nicht anwendbar; die Benachteiligung der Nachfrager aus der Schweiz wird mit dem Gegenvorschlag folglich nicht unterbunden. Die Unternehmen der schweizerischen Binnenwirtschaft müssten nach wie vor überzogene Preise für Dienstleistungen oder Waren bezahlen, für die sie keine geeignete Alternative finden.

 

Ausnahmen für in der Schweiz tätige Unternehmen

Die Initianten kritisieren zudem, dass der Gegenvorschlag nur den grenzüberschreitenden Handel regelt. Dabei geht vergessen, dass auch Unternehmen in der Schweiz missbräuchliche Preise oder Geschäftsbedingungen gegenüber anderen Unternehmen durchsetzen können, weil diese auf deren Dienstleistungen oder Produkte angewiesen sind. Die Initianten fordern deshalb, dass auch relativ marktmächtige Unternehmen in der Schweiz vom Kartellgesetz erfasst werden. Ganz grundsätzlich gilt: Kartellgesetze sollten nicht zwischen Inland und Ausland unterscheiden.

 

Kein Verbot des Geoblockings bei Online-Shops

Wenn Schweizer Konsumenten und KMU online im Ausland bestellen wollen, machen sie oft die Erfahrung, dass sie auf eine Schweizer Website des Anbieters umgeleitet werden, auf der die Waren und Dienstleistungen in der Regel deutlich teurer angeboten werden als in anderen Ländern. Obwohl die Übergangsbestimmungen der Fair-Preis-Initiative ein grundsätzliches Verbot dieses sogenannten Geoblockings vorsehen, lässt der Bundesrat diesen Punkt im indirekten Gegenvorschlag komplett weg. «Seit Dezember 2018 ist in der EU ein Geoblocking-Verbot in Kraft. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nicht auch gegen die Diskriminierung im Online-Handel vorgeht», meint Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes.

 

Medienmitteilung, 29. Mai 2019