Fair-Preis-Initiative in Ständerats-Kommission

 

Am 19. November 2020 berät die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) über die Fair-Preis-Initiative. Der Nationalrat hat bereits im Frühling entschieden, dass er gegen die Schweiz-Abzocke vorgehen will. Nun liegt es am Ständerat, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. 

Der Ständerat befasst sich als Zweitrat mit der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Die vorberatende WAK-S ist klar der Meinung: Es besteht Handlungsbedarf. Denn das Problem der «Hochpreisinsel Schweiz» ist nach wie vor ungelöst. Es muss endlich gegen die missbräuchlichen Schweiz-Zuschläge vorgegangen werden.

 

Dringender denn je

Die Schweizer Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. Zusätzlich entgehen ihr jedes Jahr Milliardenbeträge. Das zeigt eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz. Ausländische Hersteller und Händler schotten ihre Vertriebskanäle ab und verlangen hohe Schweiz-Zuschläge. Die Zeche bezahlen Gewerbe und KMU, öffentliche Institutionen und wir alle – als Prämien-, Gebühren- und Steuerzahler. Die Schweiz braucht endlich echte Beschaffungsfreiheit. Heute mehr denn je. 

 

Bevölkerung will unfaire Schweiz-Zuschläge bekämpfen

Der Grossteil der Schweizer Bevölkerung will etwas gegen unfaire Schweiz-Zuschläge tun. In einer repräsentativen Umfrage von gfs-Zürich befürworten fast 70 Prozent der Befragten den Kern der Fair-Preis-Initiative. Eine klare Mehrheit der Befragten will also das Wettbewerbsrecht stärken und somit Nachfrager aus der Schweiz ausländischen Nachfragern gleichstellen. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie das Gewerbe sollen bei der Beschaffung von ausländischen Produkten gegenüber dem Ausland nicht mehr länger diskriminiert werden.