Ständerats-Kommission auf Gegenvorschlags-Kurs

 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Sie stimmt dem Gegenvorschlag des Nationalrats in wesentlichen Punkten zu. Es bleiben allerdings noch Differenzen. Nun kommt das Geschäft ins Plenum.

 

 

Im März 2020 liess sich der Nationalrat von den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der Fair-Preis-Initiative nicht beirren. Die grosse Kammer befürwortete einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag und besserte den Entwurf des Bundesrates wesentlich nach.

 

Nun hat auch die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) die Beratung über die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag abgeschlossen. Die WAK-S beantragt zwar mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen. Dem indirekten Gegenvorschlag stimmt sie aber in weiten Teilen zu und beantragt mit deutlichem Mehr, dem Nationalrat in den wesentlichen Punkten zu folgen. 

 

In zwei Punkten beantragt die WAK-S jedoch eine Abweichung vom nationalrätlichen Konzept: Sie spricht sich dafür aus, die Reimportklausel aus der Vorlage zu streichen. Zudem präzisiert sie in Art. 7 Abs. 3, dass Preisdifferenzierungen zulässig bleiben, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Zudem wurde eine Differenz beim Geoblocking geschaffen.

 

Taktische Verzögerungen sind jedoch nicht angebracht. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von vielen KMU ist es an der Zeit, dass der Ständerat das Geschäft im Sinne des Nationalrats abschliesst. Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesige Unternehmen haben genug von der Hochpreisinsel Schweiz. Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig. Der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats macht den Wirtschaftsstandort Schweiz wettbewerbsfähiger.