Etappensieg auf dem Weg zu fairen Preisen

Wichtiger Erfolg für die Fair-Preis-Initiative: Der Ständerat hat heute entschieden, dass sich Unternehmen in der Schweiz besser gegen überhöhte Preise von ausländischen Herstellern wehren können. Davon würden auch die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz profitieren, die heute für die genau gleichen Produkte oft deutlich mehr bezahlen müssen als im Ausland. Im Gegensatz zum Nationalrat möchte der Ständerat aber nicht gegen Preisdiskriminierungen beim Online-Shopping vorgehen. Auch die Re-Importklausel will der Ständerat nicht. 

 

 

Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative beraten. Nach dem Nationalrat spricht sich auch die kleine Kammer für eine Verschärfung des Kartellgesetzes aus. Mit 30 zu 13 Stimmen will die Mehrheit des Ständerats dem Nationalrat in wesentlichen Punkten folgen.

 

 

Ständerat bietet Hand, um Schweiz-Zuschläge zu bekämpfen

Schweizer Unternehmen müssen Produkte heute häufig über einen Generalimporteur in der Schweiz beziehen, der oft massiv höhere Preise verlangt als der Hersteller im Ausland. Diesem “Schweiz-Zuschlag” soll nun ein Riegel geschoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen von der Belieferung abhängig ist, weil es nicht auf ein anderes Produkt ausweichen kann und sich der Generalimporteur missbräuchlich verhält. Wenn die Unternehmen in der Schweiz Waren künftig zu fairen Preisen einkaufen können, profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die derzeit für die genau gleichen Produkte oft deutlich mehr bezahlen als im Ausland.

 

 

Debatte um Geoblocking-Verbot und Re-Importklausel geht weiter

Es gibt noch Differenzen zwischen den beiden Räten. Der Ständerat ist mit dem Geoblocking-Verbot nicht einverstanden. Heute können Konsumenten aus der Schweiz oft nicht direkt bei ausländischen Online-Shops bestellen, sondern werden auf die Schweizer Website des Anbieters verwiesen, wo die Waren und Dienstleistungen dann jedoch oft deutlich teurer sind. Zum Beispiel kosten die exakt gleichen Kleider in der Schweiz durchschnittlich 25% mehr als in Deutschland, Italien oder Frankreich. Kunden aus der Schweiz können jedoch nicht direkt in den ausländischen Online-Shops bestellen, sondern nur auf deren Schweizer Website, wo die Kleider dann deutlich teurer angeboten werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat jedoch abgelehnt, diese Praxis zu verbieten. Auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag eingefügt hat, will der Ständerat nicht. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.

 

Da sich der National- und Ständerat uneinig sind, werden sie diese Fragen -voraussichtlich im Frühling- noch einmal diskutieren.